Monatliche Überprüfung der Hilfsfristen reicht längst nicht aus – Versorgungslage wird dadurch nicht besser

Die Björn Steiger Stiftung übt Kritik an den Plänen des baden-württembergischen Innenministeriums, künftig monatlich kontrollieren zu wollen, ob Rettungsdienste die Hilfsfristen einhalten und beauftragte Rettungsmittel überhaupt personell besetzt sind. „Die Pläne des Innenministeriums greifen zu kurz“, sagt Ulrich Schreiner, Geschäftsführer im Bereich Rettungsdienst der Björn Steiger Stiftung. Verbessert werde die Versorgungslage dadurch jedenfalls nicht. „Das Nachbarland Hessen macht vor, wie es besser geht.“ Dort kontrolliere der jeweilige Rettungsdienstträger – Landkreis oder kreisfreie Stadt – täglich automatisiert, ob die Rettungsdienste die Hilfsfristen inklusive Dispositions-, Ausrücke- und Fahrzeiten einhalten. „Eine Nichtbesetzung eines Rettungsmittels ist nahezu undenkbar, da dies mit Unzuverlässigkeit der Leistungserbringung gleichgesetzt werden könnte“, so Schreiner. In Hessen sei auch Bußgeld ein Thema, das sich bewährt habe. Die tägliche Kontrolle mit Anforderung einer Begründung, warum Fristen nicht eingehalten wurden, wäre auch in Baden-Württemberg angemessen und ein Schritt nach vorn.

Das baden-württembergische Innenministerium will mit seinen Plänen Defizite in der regionalen Notfallversorgung abstellen. Denn der Rettungsdienst ist überlastet. Wie Recherchen des Fernsehsenders SWR im vergangenen Jahr zeigten, fallen in einigen Bereichen des Rettungsdienstes regelmäßig Rettungswagen-Schichten aus. Als häufigsten Grund dafür nannte der SWR Personalprobleme. Dabei soll die Versorgung von Notfallpatienten in Baden-Württemberg grundsätzlich zügig geschehen. So ist festgelegt, dass die Rettungskräfte spätestens 15 Minuten nach Absetzen des Notrufs beim Patienten sein müssen. Wie der SWR weiter berichtet, wird diese Hilfsfrist aber „in tausenden Fällen“ nicht eingehalten.

Aus Sicht der Björn Steiger Stiftung ist dies ein nicht hinnehmbarer Zustand, da auf diese Weise Engpässe bei der Versorgung von Notfallpatienten entstehen. Hier ist mehr Anstrengung seitens der Politik vonnöten, beispielsweise – als eine von mehreren notwendigen Maßnahmen – tägliche Hilfsfrist-Kontrolle bis hin zum Entzug der Rettungsdienst-Beauftragung.

Die in Deutschland unterschiedliche Notfallversorgung ist nach Ansicht der Björn Steiger Stiftung ein großes Problem. Der Grund hierfür ist der deutsche Föderalismus der Bundesländer. Der Rettungsdienst liegt in der Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes. Wie qualifiziert und wie schnell der Rettungsdienst arbeitet, ist von Land zu Land – und teilweise sogar von Region zu Region innerhalb eines einzigen Landes – verschieden. Qualität, Ausbildung und vor allem bundesweite Standardisierung: Die Liste der Punkte, die dringend verbessert werden müssen, ist lang. Die Björn Steiger Stiftung richtet unter anderem aus diesem Grund am 2. und 3. Juli 2019 in Berlin den Fachkongress „Wege zum Rettungsdienst der Zukunft“ aus. Experten der verschiedensten Fachrichtungen werden die unterschiedlichen Rettungsdienst-Standards unter die Lupe nehmen sowie Lösungsansätze und Best-Practice-Beispiele vorstellen, die bereits in Teilen Deutschlands oder im Ausland umgesetzt werden.